§ 16 -
Diensteigentum

(1) Ausgeteilte und zugewiesene Dienstgegenstände und Einsatzmittel der Landespolizei sind Eigentum des Staates.

(2) Die mutwillige Beschädigung oder der mutwillige Verkauf von Dienstgegenständen wird strafrechtliche geahndet.

(3) Unter Dienstgegenständen sind folgende Dinge zu verstehen:

1.

Einsatz- und Führungsmittel (Funkgeräte, Dienstwaffen und Munition, Schutzausrüstung/-kleidung, Absperrmaterial, Handfesseln usw.),

2.

Einsatz- und Dienstfahrzeuge,

3.

Uniformen und sonstige Dienstkleidung.

(4) Der angemessene, aufmerksame und achtsame Umgang mit Dienstgegenständen ist grundlegend verpflichtend. Die Pflege von Dienstgegenständen ist ebenso Pflicht. Reparaturen werden durch den Dienstherrn getragen.

(5) Die Verwendung von Dienstgegenständen für private Zwecke oder außerhalb des Dienstes ist durch den Dienstherren ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlung wird nach § 242 Strafgesetzbuch geahndet.